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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der hpo-syno consulting GmbH

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil der Verträge (insbesondere auch Kaufverträge) mit der hpo-syno consulting GmbH, Straubinger Str. 5, 28219 Bremen (nachfolgend als "hpo" bezeichnet). Soweit auf diesem Wege auch Verträge mit der hpo für Dienstleistungen geschlossen werden, gelten - soweit nicht anders in Ergänzungen vereinbart - die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistung. Diese sind im Internet unter www.hpo-consulting.de einsehbar und stehen dem Kunden zum Druck zur Verfügung.
2. Der Inhalt dieser Verträge ist der Kauf oder Leasing der von hpo angebotenen Waren, der Kauf auf dem Versandweg sowie sonstige Verkäufe durch hpo, insbesondere von Telekommunikations- und IT Waren.
3. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt hpo nicht an, es sei denn, sie werden von hpo schriftlich bestätigt.
4. Eine Änderung oder Anpassung der Bestimmungen ist nach § 315 BGB nach billigem Ermessen durch hpo jederzeit möglich.



II. Vertragsschluss/ Bestellung/ Lieferung
1. Die Angebote und Preise von hpo sind bis zum Vertragschluss freibleibend und unverbindlich. Speziell ausgearbeitete Angebote können eine Bindefrist enthalten.
2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von hpo, sofern nicht die umgehende Lieferung zu den üblichen Bedingungen erfolgt.
3. Lieferfristen gelten als voraussichtlicher Liefertermin, falls dieser nicht ausdrücklich als fester ("fixer") Liefertermin schriftlich bestätigt wird.
4. hpo ist berechtigt, die Lieferung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauskasse abhängig zu machen, wenn der Besteller mit anderen Zahlungen in Verzug ist oder sein Kreditlimit überschritten hat. Alle weiteren Rechte wegen Vermögensverschlechterung bleiben vorbehalten.
5. Eine Garantieerklärung von hpo nach § 477 BGB wird grundsätzlich nur schriftlich und von hierzu ermächtigten Personen erteilt und ausdrücklich als "Garantie nach § 477 BGB" bezeichnet.
6. hpo ist berechtigt, eine Wirtschaftsauskunft über den Besteller jederzeit einzuholen, sofern der Kunde Kaufmann bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
7. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist oder die Nichtleistung auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen, auf die hpo keinen Einfluss hat, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse.
8. Der Besteller hat die Pflicht, sich selbst über die Beschaffenheit und Eignung des bestellten Produktes zu informieren. hpo steht nicht für eine bestimmte Eignung oder Zweckerfüllung der Ware ein, übernimmt keine Pflicht, für eine bestimmte Eignung oder einen bestimmten Zweck einzustehen, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.
9. Der Besteller erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung, die auch per e-mail oder Telefax erteilt werden kann, deren Inhalt als akzeptiert gilt, soweit der Besteller ihr nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Wird ein Widerspruch nicht erhoben, gilt die Bestellung von dem Besteller als ordnungsgemäß und verbindlich abgegeben. Der Besteller muss sich dann sämtliche Bestellungen unbefugter Dritter zurechnen lassen und haftet für die Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten.







III. Mängelgewährleistung

1. Gegenüber Verbrauchern gelten für die Mängelgewährleistung folgende Regelungen:
a. der Kunde ist gehalten, offensichtliche Mängel der Kaufsache, die bereits bei Übergabe der Kaufsache vorliegen, bis spätestens zwei Wochen nach Übergabe anzuzeigen. Ansonsten verliert der Verbraucher seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche;
b. die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers aus Kaufverträgen über gebrauchte Ware verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. bei Versandsachen ab Übergabe/ Annahme;
c. ansonsten verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
2. Ein eventuell gleichzeitig mit dem Kaufvertrag geschlossener Kommunikationsdienstevertrag bleibt von der Ausübung dieser Gewährleistungsrechte unberührt.

IV. Haftung und Gewährleistung

1. hpo leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b. bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht ( Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden;
c. die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. hpo gewährleistet nach den gesetzlichen Bedingungen sowie diesen AGB, dass die zu leistende Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist. hpo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB auf Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

3. Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Regelungen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen (z.B. Vorführware) ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Von jeglicher Gewährleistung sind Fehler und Schäden ausgeschlossen,

a) die durch Beschädigung oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden,
b) die durch Nutzung von nicht durch den Hersteller zugelassene Zubehörteile entstanden sind,
c) die durch höhere Gewalt oder durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse entstanden sind,
d) die durch Verschleiß entstanden sind,
e) die durch Überbeanspruchung mechanischer oder elektronischer Teile durch nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Verschmutzung verursacht werden.

4. Macht der Besteller Gewährleistungsrechte geltend kann hpo nach freiem Ermessen Gewährleistung durch Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) leisten. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Besteller weitere Gewährleistungsrechte geltend machen. Gewährt der Hersteller eine „Garantie“ oder eine entgeltfreie Reparatur oder Nacherfüllung, kann hpo den Besteller vorrangig auf diese Leistungen als Erfüllung von Ansprüchen auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung verweisen.

5. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches bleiben hiervon unberührt. Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen hpo gegenüber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen anzuzeigen.

6. hpo haftet für im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses eingetretene Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur, wenn hpo (einschließlich der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen) den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von hpo somit ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn hpo wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

7. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Verletzung von Körper, Leben oder der Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.

8. Wenn und soweit die Haftung von hpo ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von hpo.

V. Eigentumsvorbehalt Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung / Verpfändung

5.1. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist seitens des Bestellers nur hinsichtlich solcher Forderungen zulässig, die unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind.

5.2. Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen aus diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von hpo.

5.3. § 354 a HGB bleibt unberührt

5.4. hpo behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag ausdrücklich vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln. Eventuelle Beschädigungen sind unverzüglich anzuzeigen.


5.5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die hpo an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und hpo unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.

VI. Widerrufsrecht

1. hpo gewährt Verbrauchern das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz.
2. Die Ausübung dieses Rechts hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware, bei Dienstleistungen nach Zustandekommen des Vertrages gegenüber hpo zu erfolgen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und hat schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der empfangenen Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Bedingungen der Rücksendung sind in den Vertragsunterlagen enthalten.
3. Das Widerrufsrecht bezüglich der Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn die hpo mit den Ausführungen der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Beantragung der sofortigen Freischaltung, Download).
4. Dieses Recht besteht nicht bei versiegelter Ware, wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung).
5. Bei wesentlichen Verschlechterungen ( z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte, beklebte oder beschriftete Verkaufsverpackung) behält sich hpo vor, Wertersatz zu verlangen. Wesentliche Verschlechterungen sind z.B. Beschädigung der
Ware ( Kratzer o.ä.), Unvollständige Rücksendung ( Fehlen von Zubehör), o.ä..
wie Rahmen o.ä.)
Die Pflicht des Kunden zum Wertersatz besteht nicht bei Verschlechterungen, die ausschließlich auf der Prüfung der Kaufsache beruhen, so wie sie etwa im Ladenlokal möglich gewesen wäre. Ersatzansprüche treffen den Kunde auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege der Rücksendung geschieht. Sofern der Kunde im Rahmen der Rückgewährpflichten es unterlässt, die Ware herauszugeben, ist hpo ebenfalls berechtigt, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6. Im Fall eines Widerrufs wird hpo eventuelle bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten und der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf die Gefahr von hpo zurückzusenden. Die Bedingungen der Rücksendung sind in den Vertragsunterlagen enthalten. Das zurückzusendende Paket muß vom Kunden ausreichend frankiert sein. hpo erstattet gegen einen entsprechenden Nachweis des Kunden das Porto. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen, wenn der Gesamtwert der Bestellung einen Betrag von EUR 10 nicht überschreitet.


VII. Preise/ Steuern/ Eigentumsvorbehalt und Zahlungsbedingungen

3.1. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

3.2. Sämtliche Verträge werden unter Eigentumsvorbehalt abgeschlossen. hpo behält sich hiernach das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren endgültiger Bezahlung vor. Der Besteller ist berechtigt, vor der Bezahlung die Ware unter Eigentumsvorbehalt zu einem angemessenen Preis zu verkaufen und zu übereignen. Hierzu tritt der Besteller seinen durch diesen Verkauf erlangten Kaufpreisanspruch gegenüber einem Dritten an hpo ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung des Kaufpreises auf Rechnung von hpo berechtigt.

3.3. Der Besteller hat das vereinbarte Entgelt unmittelbar mit Lieferung zu zahlen, falls nichts anderes vereinbart ist. Unabhängig von dem im Gesetz bestimmten automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen kommt der Besteller auch durch eine Mahnung in Verzug. Der Besteller hat die im Gesetz bestimmten Verzugszinsen zu leisten. Weitergehende Ansprüche wegen Verzug bleiben unberührt.

3.4. Die Rechnung gilt als vom Besteller genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat.

3.5. Der Besteller hat die Kosten eines fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugsverfahrens zu tragen, sofern er diesen zu vertreten hat. Im übrigen behält sich hpo vor, gegenüber dem Besteller Kosten für Mahnungen in Rechnung zu stellen.

3.6. hpo kann die Leistung davon abhängig machen, dass der Bestellung die Leistung vorab bezahlt oder Sicherheiten stellt, wenn der Besteller mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Weitergehende Rechte wegen Vermögensverfall bleiben vorbehalten.

VIII. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von hpo nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Ansprüche von hpo ist zulässig, wenn die Forderung des Kunden auf diesem Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.

V. Sonstige Vereinbarungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht.
2. Gerichtsstand ist hpo, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. hpo ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
3. Das Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bremen
Stand Feb. 2011

hpo-syno consulting GmbH
Geschäftsführer: Hanno Poppen
Straubinger Str. 5
28219 Bremen
Tel: 0421/98971-0
Fax: 0421/98971-29
Email: info@hpo-consulting.de
Internet: www.hpo-consulting.de

HRB 29273, Amtsgericht Bremen
Ust-Id Nr.: DE 235484591